„Die Buschtrommeln sollen schon in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager.“
Lothar Späth (CDU)

Nicht in Baden-Württemberg, sondern im Saarland liegt das beschauliche Lebach. Was über diese Kleinstadt nicht so bekannt ist: in Lebach befindet sich ein Flüchtlingslager, in Beamtendeutsch Landesaufnahmestelle genannt, in welchem derzeit ca. 830 Menschen leben müssen. Sie warten dort, im Großteil der Fälle mehrere Jahre, auf die Entscheidung ob ihr Antrag auf Asyl bewilligt oder abgelehnt wird.

Viele von ihnen stammen aus Krisen- und Bürgerkriegsregionen, wurden politisch verfolgt oder waren jeder Lebensgrundlage in ihren Herkunftsländern beraubt. Durch diese Ereignisse traumatisiert kommen sie nun hier her, in eines der reichsten Länder der Welt, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Man sollte nun meinen, dass man diesen Menschen so schnell wie möglich hilft, ihnen alle notwendige Zuwendungen gibt damit sie endlich wieder ein normales Leben führen können. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall.

Die Flüchtlinge werden mit ihnen fremden Personen in Mehrbettzimmer gesteckt. Was sie Essen möchten dürfen sie sich nicht selbst aussuchen, sondern sie bekommen Lebensmittelpakete zugewiesen. Selbst wann sie duschen, können sie sich nicht selbst aussuchen sondern wird von den Öffnungszeiten einer Gemeinschaftsdusche für alle Einwohner des Flüchtlingslagers geregelt. Auch ein simpler Arztbesuch gestaltet sich für die Lagerbewohner mehr als schwierig, haben sie ja keinen Versicherungsschutz. Und eine Arbeitserlaubnis bekommen die meisten sowieso nicht.

Sie können also nicht wohnen wo sie wollen, nicht essen was sie wollen, nicht duschen wann sie wollen und nicht arbeiten wenn sie wollen. Diese Menschen, die hier her kamen um endlich ein normales Leben führen zu können, werden jeglicher Autonomie beraubt. In diesem jahrelang andauernden Zustand, verlieren die ohnehin schon traumatisierten Menschen, jegliche Perspektive für ihr Leben und werden teilweise chronisch krank.

Die Frage, die sich stellt: Warum werden Menschen so mieß behandelt?

Geld ist jedenfalls nicht der Grund. Diese zentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist teurer als die dezentrale Unterbringung in Kommunen. Die Lebensmittelpakete, werden zweimal die Woche vom 400km entfernten Bamberg (nähe Nürnberg) nach Lebach gefahren. Zuständig für das Zusammenstellen der Pakete ist die Firma WFF Weigl Fleisch & Feinkost GmbH, welche sich dabei an die „Empfehlungen für die Verpflegung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften“ der Bayerischen Landesanstalt für Ernährung hält. Diese Mehrkosten für die Logistik der Sachleistungen sind teurer als die Auszahlung von Geldleistungen. Dies belegt auch eine Studie des Bundeslandes Bayern und ist auch der Grund weswegen bundesweit die allermeisten Behörden schon längst dazu übergegangen sind Geldleistungen auszuzahlen. Doch im Saarland nicht.

Es muss also einen anderen Grund geben und da kommen wir wieder zum Zitat von Lothar Späth am Anfang des Textes zurück. Die schlechte Behandlung der Flüchtlinge und das Unterbringen in Lagern hat nämlich einen ganz perfiden Grund: Abschreckung. Man will Flüchtlingen das Leben hier so schwer wie nur möglich machen damit sie nicht hier herkommen.

Es wird zwar immer wieder bekräftigt, dass „echte“ Flüchtlinge gerne aufgenommen werden, doch dass man sich vor „unechten“ schützen müsse. Unter dem Begriff „unechte“ Flüchtlinge fasst man dabei sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Denn Armut und Hunger sind angeblich kein Grund zum flüchten. Während einerseits gesagt wird „die liegen uns ja nur auf der Tasche“, aber andererseits enthält man ihnen eine Arbeitserlaubnis vor. Hier wird sich dann mit der rechtsradikalen NPD in ein Boot gesetzt: „Arbeit zuerst für Deutsche!“. Es wird sich auf das Herkunftsprinzip gestützt: du kommst aus Deutschland und du nicht und weil du nicht das Glück hattest hier geboren zu sein, hast du Pech gehabt. Denn hier schließt man sich dem Tenor der NPD an: „Das Boot ist voll!“. Der Vergleich mit der rechtsradikalen NPD mag nun etwas krass klingen, doch es ist wichtig sich vor Augen zu führen, dass dieselben rassistischen und nationalistischen „Argumente“ welche die NPD nach aussen trägt von den „Parteien der Mitte“ benutzt werden um weiterhin Menschen unter unwürdigen Bedingungen in ein Lager zu stecken.

Das ganze geht aber noch viel weiter. Denn nicht nur, dass diese menschenverachtende Praxis
auf rassistische Motive gestützt wird, sondern es wird ebenfalls so transportiert, dass es garnicht anders geht, da die Bevölkerung eben dieses rassistische Vorgehen verlange. Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland drückte dies in einem Antrag so aus: “Nur so kann die Akzeptanz der deutschen und ausländischen Bevölkerung im Saarland für das politische Asyl auch weiterhin sichergestellt werden.“ Sie spielte damit auf die deutschlandweiten Pogrome in den 90er Jahren an, welche als Begründung zur Verschärfung der Asylgesetzgebung hergenommen wurden. Auch im Saarland, in Saarlouis, ist in Folge dieser Ausschreitungen bei einem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim am 19. September 1991 der 27-jährige Samuel Kofi Yeboah ermordet worden, dessen Todestag sich dieses Jahr zum 20. mal jährt.

Also wenn unsere brave Regierung die Einwanderung nicht so hart begrenzen würde und die Flüchtlinge nicht so Scheiße behandelt, dann würde das nach dieser Logik von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden und dann könnte es jederzeit wieder zu Pogromen kommen.

Doch jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von Migration und der systematischen Verweigerung von Rechten steht die Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen entgegen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person unabhängig von Herkunft und Papieren.

Deswegen Flüchtlingslager schließen! In Lebach und überall anderswo! Denn kein Mensch ist illegal!

Mehr Informationen über das Flüchtlingslager Lebach finden sich auch auf der Seite des Saarländischen Flüchtlingsrates: http://www.asyl-saar.de/